| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB
erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner
Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden.
§ 1 Informationspflichten des Käufers
(1) Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Bestellung nur wahrheitsgemäße
Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung
wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft)
hat uns der Käufer bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor
der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt,
sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung
unseres Online-Shops für diesen Käufer berechtigt.
(2) Der Käufer gewährleistet, daß die von ihm angegebene E-Mail-Adresse
erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stillegung
oder Überfüllung des Kontos gehindert, stehen uns die Rechte gem. Abs.
(1) zu.
(3) Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Käufer von
uns per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Der Käufer verpflichtet sich,
uns unverzüglich zu informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah
erhalten hat.
§ 2 Vertragsabschluß, Widerruf
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender
Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Mit
seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, daß er den Inhalt
seiner Mail erwerben möchte (Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses
Vertragsangebot innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung
der Ware, gesonderte Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise
ganz oder teilweise anzunehmen. Mit unserer ausdrücklichen oder konkludenten
Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag zustande, soweit unsere Annahmeerklärung
reicht. Zur Annahme von Bestellungen sind wir in keinem Fall verpflichtet.
(2) Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht
unsere Erklärung vor, sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot
zu bewerten ist.
(3) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns
bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung
unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.
(4) Der Käufer ist innerhalb der gesetzlichen Fristen berechtigt, seine Bestellung
zu widerrufen und bereits erhaltene Ware zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung
trägt der Käufer, wenn der Kaufpreis der betreffenden Ware € 40,00
nicht übersteigt und die Ware der Bestellung entspricht. Hat der Käufer
die Ware vor Widerruf und Rückgabe in Gebrauch genommen, hat er Wertersatz
für die gezogenen Nutzungen und eine Verschlechterung der Ware zu leisten.
Der Wertersatz kann im Einzelfall die Höhe des Kaufpreises erreichen. Hat
der Käufer die Ware lediglich in angemessener Form geprüft, haben wir
keinen Anspruch auf Wertersatz.
§ 3 Preise
(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die im Shop aufgeführten
Preise.
(2) Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich der in der Bestellung ausgewiesenen
pauschalen Frachtkosten. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen
Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer.
Der Käufer hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle
und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich
von jeder Inanspruchnahme frei.
(3) Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser
die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
§ 4 Lieferungen, Höhere Gewalt
(1) Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen
richten sich insbesondere nach den Lieferfristen unserer Zulieferer. Werden unsere
unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten,
werden wir den Käufer unverzüglich informieren.
(2) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne daß wir darauf gesondert
hinweisen, wenn und soweit der Käufer die Zahlungsart "Vorauskasse"
gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.
(3) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B.
Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer
unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die
Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden
den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in
Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über
unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch
der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 5 Annahmeverzug
(1) Treten wir infolge des Annahmeverzuges des Käufers vom Vertrag zurück,
sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen
Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu
fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt
vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, daß kein oder
ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 6 Zahlung
(1) Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme
bzw. bei Abholung bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.
(2) Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang
unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich
ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei späterer Zahlung werden wir
den Käufer unverzüglich informieren, wenn wir seine Bestellung (z. B.
wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr annehmen, und den gezahlten
Betrag zurück überweisen. Dasselbe gilt insoweit, als wir eine Bestellung
auch bei fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht annehmen.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen
können.
(4) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn
sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht
zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig
festgestellt oder von uns anerkannt wurde.
§ 7 Gewährleistung
(1) Alle Bilder, die wir in der Online-Präsentation nutzen, um Ware darzustellen,
sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem
Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können
vom Foto abweichen. Maßgeblich ist die Beschreibung der Artikel.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen
sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von
uns in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben
sind nur dann im Sinne des § 443 BGB garantiert, wenn wir ausdrücklich
in Textform eine entsprechende Garantie erklären. Beschaffenheitsänderungen
der Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die Qualität
der Ware nicht oder nur in geringem Umfang beeinflussen. Im übrigen gilt
nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbarte Beschaffenheit der
Ware, nicht jedoch eine Beschreibung in öffentlichen Äußerungen,
Anpreisungen oder Werbemaßnahmen.
(3) Unsere Produkte sind nur für die übliche private oder kommerzielle
Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen,
Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion.
Für Schäden, die sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren
Einsatz ergeben, stehen wir nicht ein.
(4) Offensichtliche Mängel der Ware sind uns unverzüglich nach der Lieferung
in Textform anzuzeigen, anderenfalls entfallen unsere diesbezüglichen Gewährleistungspflichten.
Offensichtliche, sowie verdeckte Transportschäden sind bei der Anlieferung
gegenüber der Transportperson oder innerhalb von 7 Tagen bei der Postfiliale
zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist
die Annahme der Ware zu verweigern. Bei jeder Mängelrüge hat der Käufer
die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des
Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der genauen Fehlerbeschreibung
an uns zurückzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer
entsprechend geeigneten Verpackung zurückzusenden.
(5) Gibt der Käufer in der Mängelanzeige die Art der von ihm gewünschten
Nacherfüllung nicht ausdrücklich an, obliegt uns die Wahl. Hat der Käufer
der defekten Ware bei der Rücksendung nicht sämtliches Zubehör
beigefügt, wird ihm im Fall der Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör
dieses zum Verkaufspreis zusätzlich in Rechnung gestellt. Ersetzte Waren
oder Teile gehen in unser Eigentum über. Tritt der Käufer aufgrund eines
Mangels vom Kaufvertrag zurück, werden nicht zurückgegebene Lieferbestandteile
ebenfalls zum Verkaufspreis von unserer Gutschrift abgezogen.
(6) Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, schicken wir
die beanstandete Ware an den Käufer zurück. Die Kosten einschließlich
des Prüfungsaufwandes trägt der Käufer. Wir sind berechtigt, eine
pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von € 50,00 zu berechnen.
Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwands bleibt vorbehalten.
Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, daß unser Aufwand tatsächlich
geringer war. Wir können die Rücksendung der Ware von der Bezahlung
unserer Rechnung abhängig machen.
(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Anlieferung der Ware.
(8) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die
entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter
Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher
Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln,
Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen
Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte.
(9) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur
für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden,
die durch die weitere Benutzung entstanden sind.
§ 8 Haftung
Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher
Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt.
Soweit wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere
Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe
gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende
Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz,
aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum.
Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an
der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware
zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Käufer verwahrt
die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich
für uns. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich
der in unserem (Mit)Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen
Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen
und uns unverzüglich benachrichtigen.
§ 10 Abtretungsverbot
Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist
ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen.
Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse
an der Abtretung nachweist.
§ 11 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen
Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von
Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten,
soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind.
§ 12 Schlußbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer ist das Recht der
Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluß des UN-Kaufrechts - anwendbar.
(2) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so
wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht
berührt.
Stand: Februar 2005
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